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Nach dem großen Hype um Rezos Video ist die CDU wieder in den Schlagzeilen. Angeblich will Annegret Kramp-Karrenbauer mit Regeln oder Regulierung die Meinungsfreiheit beschneiden. In den “sozialen” Medien ist immer wieder von “Zensur” die Rede, Rücktrittsforderungen werden laut.

Mal wieder wurde da aus dem Kontext herausgerissen, mal wieder wird polemisiert. Es geht um nur wenige Minuten der Pressenkonferenz vom 27. Mai, die die meisten, die sich darüber aufregen, natürlich nicht gesehen haben – dabei sind doch politische Videos aktuell so “in”

Da dieses Video nur schwer zu finden ist, hier die Transkription des Abschnitts, der ungefähr 7 Minuten vor Ende beginnt:

“In einer Gesellschaft […], die sich zunehmend polarisiert, im Grunde genommen in einem solchen Teil dazu aufzurufen, eine demokratisch legitimierte Partei der Mitte zu zerstören, ist im Grunde genommen vom Ansatz her etwas, wo man sehr grundsätzlich drüber diskutieren kann, ob das eigentlich in der heutigen Zeit die richtige Form der Auseinandersetzung ist – und was eigentlich von anderen radikalen Ansätzen, die von den sogenannten “Altparteien” reden, eigentlich der Unterschied ist. […]
Die Anmutung, die dort sozusagen mit Blick auf die CDU – aber es hat ja auch CSU und hat auch SPD getroffen – zum Ausdruck gebracht wird, die im Grunde genommen allen Mitgliedern gegenüber signalisiert, alle, die sich bei CDU/CSU/SPD engagieren, die sind entweder sozusagen irgendwie minderbemittelt oder versuchen, die Zunkunft dieses Landes zu zerstören, emfinde ich wirklich als einen Schlag ins Gesicht von Menschen, die sich zum Großteil neben ihrem Beruf ehrenamtlich für dieses Land engagieren. […]
Ich habe, als die Nachricht kam, dass sich eine ganze Reihe von Youtubern zusammengeschlossen haben, um einen Aufruf zu starten, einen Wahlaufruf gegen CDU und SPD, habe ich mich gefragt: Was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir mal, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätte: Wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen. Und ich glaube, das hätte eine muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst.

Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache: Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich – ja oder nein? Das ist eine sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht nur wir in der CDU und mit der CDU, sondern ich bin mir ganz sicher: In der gesamten medienpolitischen und in der demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen.”

Sie hinterfragt also, ob die Regeln, an die sich die analogen Journalisten nicht auch für die digitalen Beeinflussenden gelten sollten. Nicht mehr und nicht weniger.